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Die Richtlinie über Zahlungsverzug 2011/7/EU[1] ist eine Richtlinie der Europäischen Union über handelsübliche Zahlungsverzug. Sie ersetzte die bisherige Zahlungsverzugsrichtlinie 2000/35/EG. [2] Weitere Informationen zu diesen Vorschriften finden Sie in unseren HÄUFIG gestellten Fragen zu Zahlungsverzug. Während das Referat KMU-Politik Informationen über Zahlungsverzug bereitstellt, ist es wichtig zu beachten, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Rechtsberatung zu leisten. Sind spezifische Auslegungen der Rechtsvorschriften über Zahlungsverzug erforderlich, so wird empfohlen, diese von Parteien mit entsprechender Sachkenntnis innerhalb des Rechtsberufs einzufordern. Die Frage der “Verzugszahlung im Handelsverkehr” unterliegt den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften (Late Payment in Commercial Transactions) 2012 – SI 580 von 2012. Jedes Jahr gehen in ganz Europa Tausende kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Konkurs und warten auf die Zahlung ihrer Rechnungen. Arbeitsplätze gehen verloren, und das Unternehmertum wird erstickt. Zahlungsverzug verursacht administrative und finanzielle Belastungen, die besonders akut sind, wenn Unternehmen und Kunden in verschiedenen EU-Ländern leben.

Der grenzüberschreitende Handel ist unweigerlich beeinträchtigt. Mit diesen Verordnungen werden die Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften (Late Payment in Commercial Transactions) 2002 (SI 388 von 2002) mit Wirkung vom 16. März 2013 aufgehoben. Die Kommission organisierte von Oktober 2012 bis November 2014 in allen EU-Ländern die Informationskampagne für Zahlungsverzug, um die europäischen Interessenträger, insbesondere KMU, und die Behörden für die rechte zu sensibilisieren, die durch die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr gewährt werden. In Irland wurde die Richtlinie durch die Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften (Late Payment in Commercial Transactions) 2012 umgesetzt. Im Vereinigten Königreich wurde die Richtlinie durch die Verordnung über die verspätete Zahlung von Handelsschulden 2013 (SI 395/2013) umgesetzt. Häufig gestellte Fragen zur Zahlungsverzugsrichtlinie (167 kB) Die gesamte europäische Wirtschaft ist durch Zahlungsverzug negativ betroffen. Um europäische Unternehmen, insbesondere KMU, vor Zahlungsverzug zu schützen, hat die EU im Februar 2011 eine Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr angenommen.

Die Ergebnisse dieser Studie waren Teil eines Berichts über die Umsetzung dieser Richtlinie, den die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat. Mit diesen Verordnungen sollen die Richtlinie 2011/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr in Kraft gesetzt werden. (d) den Käufer wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Vertragsbedingungen vor Gericht zu verklagen. a) Streit mit den Vertragsbedingungen (z. B. Zahlungsfrist, Verzugszinssatz etc.) Leitlinien für Zahlungen zwischen Behörden und Unternehmen auf Seite 9 präzisiert. Gesetzliche Zinssätze (%/Jahr) in allen EU-Ländern finden Sie auf Ihrem Europa-Geschäftsportal Gemäß diesen Verordnungen (SI 580 von 2012) ist es eine stillschweigende Laufzeit jedes Handelsgeschäfts, dass, wenn ein Käufer nicht für Waren oder Dienstleistungen bis zum relevanten Zahlungsdatum bezahlt, der Lieferant Anspruch auf Zinsen (“Verzugszinsen”) auf den ausstehenden Betrag hat. Zinsen gelten bis zur Zahlung durch den Käufer. Wie alle Richtlinien der Europäischen Union ist dies ein Instrument, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Bestimmungen bis zum 16. März 2013 in nationales Recht umzusetzen.

[3] Die Richtlinie gilt für alle Mitgliedstaaten.

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