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Manteltarifvertrag ngg berlin

Für 2016 wurde in Griechenland ein neuer Nationaler Allgemeiner Tarifvertrag (EGSSE) unterzeichnet, obwohl sich die Vereinbarung nicht wie bis 2012 auf den nationalen Mindestlohn des Landes bezieht. Seit 2012 wird der nationale Mindestlohn von der Regierung festgelegt, und die EGSSE beschränkt sich auf institutionelle Regelungen. Die neue EGSSE ist sowohl inhaltlich als auch anwendungsgemäß begrenzt, da die Sozialpartner noch keine wirksame Zusammenarbeit in institutionellen Arbeitsmarktfragen etabliert haben. Obwohl die Fortsetzung der Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene an sich besonders wertvoll ist in der gegenwärtigen Situation, in der es sonst keinen sozialen Dialog gibt, scheint es noch ein langer Weg zu sein, bis die Rolle der Sozialpartner bei der Regulierung der Arbeitsbeziehungen wiedergewonnen ist. Bis vor kurzem wurde der nationale Mindestlohn jährlich zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und von der EGSSE festgelegt. In Übereinstimmung mit den neuen Gesetzen, die durch die mit der Troika nach dem Beitritt Griechenlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Bewältigung der Wirtschaftskrise unterzeichneten Vereinbarungen eingeführt wurden, hat die griechische Regierung jedoch die Befugnis übernommen, den Mindestlohn ohne Zustimmung der Sozialpartner festzulegen. Abgesehen von der Annahme des europäischen Rahmenabkommens über integrative Arbeitsmärkte enthält das EGSSE von 2016 lediglich Ankündigungen von Absichten, bei drängenden Fragen tätig zu werden, ohne spezifische Empfehlungen oder einen besonderen Plan für den sozialen Dialog zu einem der Themen. Nichtsdestotrotz ist die Unterzeichnung des EGSSE ein wichtiges Ereignis, da es sich um eine der wenigen – wenn nicht die einzige – gemeinsame Intervention der Sozialpartner handelt. Am 31. März 2016 unterzeichneten die Sozialpartner auf griechischer Ebene einen neuen nationalen Allgemeinen Tarifvertrag. Das Abkommen nimmt das europäische Rahmenabkommen über integrative Arbeitsmärkte an und enthält allgemeine Absichtserklärungen zu Maßnahmen, die in Bezug auf die Flüchtlingskrise und die Arbeitslosigkeit zu ergreifen sind. Er bezieht sich nicht auf den Mindestlohn.

Die Verhandlungen und die Unterzeichnung der EGSSE 2016 fanden in einem schwierigen Umfeld statt. Die Wirtschaftskrise in Griechenland geht weiter, und die Regierung und die Troika (EG, EZB und IWF) haben über Arbeitsmarktfragen verhandelt, ohne die Sozialpartner einzubeziehen.

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